Stand: Januar 2004

§ 1 Allgemeines

1. Alle Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden

Lieferungsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten

und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung

oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten

Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende

Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt

sind, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich

widersprochen wurde.

2. Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden

Bestimmungen ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person zu

verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,

der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen

beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Ein „Unternehmer“ ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder

juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,

die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung

ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

handelt.

§ 2 Preise – Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes

ergibt, gelten die Preise ab Werk ausschließlich Transportverpackung;

diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen;

sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung

in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Der Kaufpreis bzw. der Rechnungsbetrag und Preise für

Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes

bzw. Werkabnahme und Aushändigung oder Übersendung

der Rechnung zur Zahlung fällig.

4. Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen bar, Nachnahme

oder Vorauskasse.

5. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder tritt bei ihm

eine wesentliche Vermögensverschlechterung ein, wird unser

gesamtes Guthaben sofort fällig, auch wenn es sich um Forderungen

aus anderweitigen Lieferungen handelt. In diesem

Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu

verlangen.

6. Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen,

wenn die Gegenforderung des Bestellers anerkannt

ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht

kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen

aus dem Kauf- bzw. Werkvertrag beruht.

§ 3 Lieferung

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich

vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.

Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.

2. Werden wir aufgrund eines Umstandes, den wir zu vertreten

haben, daran gehindert, den Liefergegenstand zum vereinbarten

Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern bzw.

einen schriftlich zugesagten Fertigstellungstermin einzuhalten,

haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn

dieser Verzug nicht von uns zu vertreten ist, haften wir nur für

den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer

nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Besteller einen

pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von maximal 5 %

des Wertes der Lieferung bzw. Leistung geltend machen.

3. Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden

vorübergehend daran hindern, die Lieferung bzw.

Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten

Frist zu liefern, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung

um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen

Anlaufzeit hinauszuschieben. Verlängert sich die

Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so

kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche

herleiten. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub

von mehr als vier Monaten, kann der Besteller

vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben

davon unberührt.

4. Der Besteller ist zur Annahme der Lieferung bzw. Leistung

verpflichtet. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind

wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens

zu verlangen.

5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im

Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des

Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern

die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung

unserer Interessen für den Besteller zumutbar sind. Sofern wir

oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder der

bestellten Lieferung oder Leistung Zeichen oder Nummern

gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick

auf die Konkretisierung des Liefergegenstandes oder des Lieferumfangs

hergeleitet werden.

6. Wir sind zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit

berechtigt.

§ 4 Kostenvoranschläge, technische Unterlagen

1. Angebote, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Abbildungen,

Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind freibleibend

und nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich

schriftlich vereinbart wird. Eigentums- und Urheberrechte

an Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen oder

sonstigen Unterlagen bleiben vorbehalten.

2. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Einwilligung

zulässig.

3. Anwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift gelten

nur als unverbindliche Hinweise und befreien den Besteller

nicht von der eigenen Prüfungspflicht unter Berücksichtigung

der beabsichtigten Anwendungszwecke.

§ 5 Gefahrübergang bei Kaufverträgen

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der Sache geht mit deren Übergabe auf den

Besteller über.

2. Für den Fall, dass der Besteller kein Verbraucher ist, geht

die Gefahr bei Versendung der Sache auf den Besteller über,

wenn die Sache an die den Transport ausführende Person

übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung

unser Lager verlassen hat.

§ 6 Sachmangelhaftung bei Kaufverträgen

1. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten

Produkten 1 Jahr

2. Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Bestellers sind

vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs-

oder Ersatzlieferungsanspruch, beschränkt. Sofern der

Besteller kein Verbraucher ist, haben wir das Wahlrecht zur

Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der

Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Minderung

verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung

ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur

Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist ergebnislos verstrichen

ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rükktrittsrechts

bestimmen sich nach § 323 BGB.

3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern

der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die

auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich

Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter

oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche

Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf

den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden

begrenzt. Sofern der Schadensersatzanspruch auf einer

schuldhaft unterlassenen Mangelbeseitigung beruht, ist er im

Hinblick auf Ein- und Ausbaukosten der Höhe nach auf die

entsprechenden Sätze der DAT/Schwacke-Liste begrenzt.

Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen;

insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht

am Lieferungsgegenstand entstanden sind, es sei denn, es

handelt sich dabei um eine Verletzung von Leben, Körper

und/oder Gesundheit.

4. Im Fall der Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum

Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen

insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten

zu tragen. Gegenüber Nichtverbrauchern gilt dies nur, soweit

sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache

an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

5. Ansprüche auf Mangelbeseitigung hat der Besteller bei uns

geltend zu machen.

6. Im Fall eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung

beruht, besteht die Verpflichtung zur Sachmangelhaftung

nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften

Sache fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige

Durchführung hat der Besteller darzulegen und zu beweisen.

§ 7 Unternehmerrückgriff bei Verkauf an gewerbliche Wiederverkäufer

§ 8 Warenrücknahme/Wiedereinlagerungsgebühr

1. Soweit wir freiwillig vom Besteller Ware zurücknehmen, gilt

folgendes: Rücknahmefähig ist nur Ware in ordnungsgemäßem,

verkaufsfähigem Zustand, bei der es sich nicht um

Sonderanfertigungen, bzw. –bestellungen handelt. Gegen

Rückgabe der Ware erhält der Besteller eine Gutschrift in

Höhe des Warenwerts, abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr,

die nicht in bar ausbezahlt wird, sondern nur bei künftigen

Einkäufen bzw. Aufträgen verrechnet wird.

2. Die Wiedereinlagerungsgebühr beträgt pro Artikel pauschal

10 % des Werts der zurückgenommenen Ware.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund

des Kauf- bzw. Werkvertrages zustehenden Forderungen

unser Eigentum. Ist der Besteller ein Kaufmann, behalten

wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum

Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere

bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme berechtigt

und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind nach

der Rücknahme des Liefergegenstandes zu deren Verwertung

befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des

Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten –

anzurechnen.

3. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im

ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns

jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-

Endbetrages der von ihm geschuldeten Forderung (einschließlich

Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung

gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig

davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung

weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser

Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung

ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen,

bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen

nicht selbst einzuziehen, solange der Besteller seinen

Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und

kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt

ist. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat der

Besteller auf unser Verlangen uns gegenüber alle Angaben zu

machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich

sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen

sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung

mitzuteilen.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den

Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände

mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen

verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der

Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den

anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

5. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden

Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben

wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des

Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten

Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für

uns.

6. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden

noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme

oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der

Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns

alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die

zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte

bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum

hinzuweisen.

7. Für den Fall, dass der Wert unserer Sicherheiten die zu

sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind

wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen

des Bestellers insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden

Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Datenschutz

Gemäß § 33 BDSG weisen wir daraufhin, dass sämtliche kunden-

und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen

Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet

werden.

§ 11 Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten

ist Gerichtsstand München, wenn der Besteller Kaufmann,

eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch

berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen, wenn der

Besteller ein Kaufmann ist. Es gilt ausschließlich deutsches

Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen

Kauf beweglicher Sachen (insbesondere UN-Kaufrecht), auch

wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.